Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Jänner 2017)

 

Einleitung

Ich bin ehrlich, fair und verlässlich und gehe davon aus, dass meine Kunden das auch sind. Auf dieser Basis versuche ich stets in aller Ruhe, sachlich und mit Hausverstand und Freundlichkeit eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, wenn mir das ermöglicht wird. Trotzdem ist es sinnvoll, für allenfalls doch auftretende Meinungsverschiedenheiten auch rechtlich verbindliche Richtlinien zu vereinbaren.

 

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle meine Lieferungen und Leistungen. Vertragspartner ist der auf der Rechnung oder im Angebot genannte Lieferungsempfänger (im folgenden auch „Kunde“ genannt). Jegliche Abänderungen oder Nebenanreden zu diesen AGB’sbedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch mich. Abweichenden Vertragsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Ich behalte mir vor, Bestellungen und Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

Der Kunde haftet für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn Bildmaterial von ihm an Dritte weitergegeben wird bzw. wenn Bildmaterial auf seinen Wunsch an einen Dritten gesandt wird oder wenn Rechnungen auf Wunsch direkt auf einen Dritten ausgestellt werden. Jegliche Bildlieferungen ohne Rechnung oder Nutzungsvereinbarung erfolgen nur zur Ansicht und beinhalten keinesfalls eine stillschweigende Nutzungsgenehmigung.

Alle auf der Webseite angeführten Preise sind – sofern nicht anders angegeben – Endverbraucher-Preise (Bruttopreise) und enthalten die Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Abgaben und Zuschläge. Alle anderen Preisangaben in Angeboten, Gesprächen etc. sind – sofern nicht anders angegeben – Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer.

Eine zeitweise Nichtgeltendmachung und Nichtdurchsetzung meiner Rechte hat nicht den Verzicht darauf oder den Verlust der Rechte zur Folge.

 

Auftragsarbeiten

Bei Auftragserteilung stelle ich eine Anzahlung in der Höhe des halben Auftragswertes in Rechnung. Bei Aufträgen die nach Arbeitszeit berechnet werden, wird dabei von der Schätzung laut Kostenvoranschlag/Angebot ausgegangen. Sofern nicht anders vereinbart, sorgt der Auftraggeber für ein detailliertes Briefing und die Vorbereitung der zu fotografierenden Objekte/Personen (Sujetbeschreibungen, Terminabsprachen, Ablaufplanungen, freie Zugänglichkeit, Genehmigungen, Ausweise, Parkplätze, Objektreinigung, Aufbauten etc.). Soweit nicht gesondert vereinbart kann meinerseits für die im Rahmen eines Auftrages aufgenommenen Bildinhalte keine Abklärung marken- oder lizenrechtlicher Ansprüche gleich welcher Art vorgenommen werden.

Werde ich im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb bzw. der Veröffentlichung von Fotos z.B. im Internet von einem Dritten, der dadurch in seinen Rechten verletzt, belästigt, bedroht und/oder verleumdet wird, in Anspruch genommen, hat mich der Auftraggeber zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

 

Eigentumsvorbehalt

Bestellte Ware oder beauftragte Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum, bei Zahlungsverzug gilt die Nutzungsbewilligung als nicht erteilt.

 

Schutz von Unterlagen / Geheimhaltung

Von mir zur Verfügung gestellte Entwürfe, Skizzen und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben mein geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Auftraggeber verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

 

Nutzungsrechte, Honorare, Verfügungsbeschränkungen

Ich erteile als Lizenzgeber ein begrenztes Nutzungsrecht für die gelieferten bzw. online übertragenen digitalen Produkte. Diese Lizenzbestimmungen gelten für alle Lieferformen, sofern nichts anderes gesondert vermerkt wird. Diese Lizenz gestattet die Nutzung ausschließlich dem mir namentlich bekannten Bezieher zu den vereinbarten Zwecken nach vollständig bezahlter Rechnung. Der Lizenznehmer ist nicht befugt, Dritten das Werk oder Teile davon zur Nutzung weiterzugeben, weder in Unterlizenzen, noch entgeltlich oder unentgeltlich, sofern das nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Jegliche Nutzung meines Bildmaterials bedingt meine ausdrückliche Nutzungsgenehmigung und ist – falls nicht anders schriftlich vereinbart – honorarpflichtig. Eine Nutzung ist jede über die bloße Ansicht hinausgehende Verwendung. Dazu gehört jeder Abdruck, jede erdenkliche Art der Verbreitung und Veröffentlichung, jede Vervielfältigung, Kopie, digitale Speicherung, aber auch die Verwendung als Vorlage für Zeichnungen oder nachgestellte Fotos, die Verwendung für Layout- und Kundenpräsentation sowie die Verwendung von Bildteilen, auch wenn diese mittels Montage oder Bildbearbeitung Bestandteil eines neuen Bildwerks werden.

Nutzungsrechte werden nur in dem Umfang übertragen, wie sie dem Urheber zustehen. Durch die Nutzungsbewilligung erwirbt der Kunde weder Eigentums- noch Urheber- noch Werknutzungsrechte am Bildmaterial. Nutzungshonorare sind vor Verwendung zu vereinbaren und richten sich nach Verwendungsart, Auflagenhöhe, Abbildungsgröße, Marktwert des Urhebers und Exklusivität des Bildinhalts. Sie gelten - falls nicht ausdrücklich anders schriftlich festgehalten - nur für eine einmalige Nutzung laut angegebenem Verwendungszweck für eine einzige Platzierung, nur für die erste Auflage und nur für Österreich. Jede weitergehende Verwendung - auch zusätzliche Nutzung in elektronischen Medien - bedarf unserer vorherigen Zustimmung und ist erneut honorarpflichtig.

Ich behalte mir vor, die Nutzung einzelner Fotos zu sperren oder ein Bild durch ein anderes Motiv zu ersetzen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Nach der Benachrichtigung über die Einstellung der Lizenz für bestimmte Motive ist der Lizenznehmer einverstanden, diese nicht mehr zu nutzen. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kaufvertrag, eine Wertminderung oder weitere Ansprüche entstehen dadurch nicht. Hierin ist kein Gewährleistungsfall zu sehen.

Ohne meine Genehmigung dürfen meine Fotos nicht digital verfremdet, beschnitten, in Teilen freigestellt oder seitenverkehrt verwendet werden. Dies gilt auch für die Verwendung von Bildteilen und die Montage mehrerer Motive zu einem eigenständigen Bild.

Ohne meine ausdrückliche Genehmigung ist es nicht gestattet, mein Bildmaterial zu duplizieren, Vergrößerungen anzufertigen oder über den Zeitpunkt der vereinbarten Nutzung hinaus digital zu archivieren und zu einem späteren Zeitpunkt ohne Mitteilung wieder zu verwenden. Das unerlaubte Reproduzieren und Speichern meiner Bilder betrachte ich als Verletzung des Eigentumsrechts, auch wenn Urheberrechte davon nicht berührt werden.

Bei Verwendung von Bildern ohne Nutzungsgenehmigung sowie bei Abweichung vom angegebenen Verwendungszweck ohne meine Zustimmung wird - vorbehaltlich weiterer Schadenersatzforderungen - ein Honoraraufschlag von 300 % auf das vereinbarte oder für derartige Nutzungen üblicherweise verrechnete Honorar, mindestens jedoch ein Betrag von EUR 2.500,- fällig. Meine Rechtsansprüche laut Urheberrechtsgesetz bleiben dennoch bestehen.

Meine digitalen Produkte dürfen grundsätzlich nicht für die Gestaltung von Logos oder Marken verwendet werden. Ausnahmen sind durch gesonderte Vereinbarungen jederzeit möglich. Mit dem Kauf von Foto-Prints oder ähnlichen Produkten verbinden sich keine Lizenzrechte an den Bildern. 

Es ist nicht erlaubt, meine Bilder für sittenwidrige, diffamierende, pornografische oder ungesetzliche Zwecke einzusetzen. Erkennbare Personenportraits dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden. Bei Abbildungen von Menschenansammlungen ist es nicht erlaubt, einzelne Personen zu vergrößern und sie isoliert darzustellen. Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte, der Kunst, des Sportes oder des öffentlichen Lebens dürfen nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (auch des jeweils betreffenden Staates) verwendet werden. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer entfällt eine Haftung durch mich.

Die Lizenz gilt erst nach vollständiger Bezahlung durch den Lizenznehmer als genehmigt. Auftraggeber und Lizenznehmer gestatten mir die Verwendung meiner Arbeiten für Zwecke der Eigenwerbung und in eigenen Produkten.

 

Rücktrittsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können Sie binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem geschlossenen Vertrag (oder einer abgegebenen Vertragserklärung) durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

 

Verzugszinsen

Die Verzugszinsen im Unternehmergeschäft betragen 12 % per anno ab dem Tag der ersten Fälligkeit. Im nichtgeschäftlichen Verkehr, also mit Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes wird ein Zinssatz von 6 % per anno festgelegt.

 

Gewährleistung und Haftung

Bei berechtigten Rügen von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt nach meiner Wahl kostenlose Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung. Auftretende Mängel sind binnen 48 Stunden nach Lieferung bekannt zu geben, andernfalls gilt die Lieferung als unbeanstandet angenommen. 

Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Eventuelle Mängel, die aus einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, sind unverzüglich schriftlich zu rügen, das bedeutet spätestens zwei Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, ansonsten gehen alle daraus zustehenden Ansprüche verloren.

Ich hafte nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung. Darüber hinaus wird für Qualitätsmängel, für mangelnde Verfügbarkeit, die Rechtzeitigkeit der Lieferung, für Brauchbarkeit des Bildmaterials für Zwecke des Kunden, für die Bestellkriterien nicht erfüllende Bildinhalte sowie für fehlerhafte Bildbeschreibung oder mitgelieferte Texte nicht gehaftet. Eine Haftung für Folgeschäden, für Gewinnentgang und Ansprüche Dritter wird ausgeschlossen. Sollte der Kunde ohne Absprache mit mir Ansprüche Dritter erfüllen, so entfallen jedenfalls allfällige Regressansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem vereinbarten oder einem angemessenen Nutzungsentgelt beschränkt.

Der Kunde haftet selbst für textliche Unterstellungen und tendenzfremde Verwendungen sowie für Schadenersatzforderungen, die sich aus missbräuchlicher Verwendung von Bildinhalten ergeben. Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen sowie das Recht zur Werbung mit Bildinhalten sind seitens des Bildnutzers zu beachten und vor Nutzung mit den Berechtigten abzuklären.

 

Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des geltenden österreichischen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass Ihre Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig (Rechnungswesen, Kundenpflege) und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden. Ich verpflichte mich, die mir im Rahmen der getätigten Bestellung zugekommenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Auf Verlangen werden personenbezogene Daten gelöscht oder wird eine detaillierte Information darüber erteilt.

 

Datensicherheit

Für Fehler in der Übertragung der Daten übernehme ich keinerlei Haftung.

 

Links

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehme ich keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht des Firmensitzes, das ist derzeit Wien, Österreich. Es gilt österreichisches Recht, sofern Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten nicht dagegen sprechen.

 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen Regelungen. Aus dem Umstand, dass ich einzelne oder alle der mir entstehenden Rechte nicht ausübe, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.